Landtag debattiert über die Zukunft der Futter- und Lebensmittelsicherheit
Kommentare (1) Blockparteien haben auch nach dem erneuten Dioxin-Skandal kein Rezept gegen die kriminellen Giftmischer Jede Fraktion im Landtag hat in der laufenden Landtagssitzung einen eigenen Antrag bezüglich des erneuten Dioxin-Skandals eingebracht, wobei die Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Antrag initiierten. Diese forderten in der heutigen Plenardebatte ihre eigene Landesregierung auf, den Landtag über den Verlauf des Dioxin-Skandals zu unterrichten. Darüber hinaus sollen verschiedene Aktivitäten zur Vermeidung künftiger Futtermittelverunreinigungen „auf nationaler und europäischer Ebene” entfaltet werden, die im Antragstext inhaltlich grob aufgelistet worden sind. Unter anderem wird sporadisch verlangt, die „Erhöhung der Eigenkontrolldichte” – und wenige Absätze später – auch die „Überwachungsdichte staatlicher Kontrollen” zu verändern, obwohl gerade die Selbstkontrolle in der Futtermittelindustrie den Skandal verursachte. Dabei ist gerade der Antragspunkt „Überwachungsdichte staatlicher Kontrollen” nichtssagend, da bislang staatlicherseits nur Stichproben entnommen wurden. Die LINKE sieht in ihrem Antrag das Land nur partiell in der Pflicht, den Verbraucher zu schützen. Es wird die Errichtung eines Haftungsfonds auf Bundesebene angestrebt, in denen die Futtermittelindustrie einbezahlt, um bei künftigen Skandalen haften zu können. Darüber hinaus hält die Linke an das Eigenkontrollsystem wie CDU und SPD fest und möchte dies in einem „bundesweitem Kontrollsystem” integriert …
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